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Der Weg zur Verfassung des 3. September 1791

Durch die Französische Revolution entstand die Verfassung des 3. September 1791.

Sie wandelte Frankreich vom Absolutismus in eine konstitutionelle Monarchie um, der jedoch nur eine kurze Dauer beschieden war.

Vorgeschichte

Nach dem Umzug von König Ludwig XVI. von Versailles nach Paris in den Tuilerien-Palast hatte sich die Lage in Frankreich zu Beginn des Jahres 1790 wieder beruhigt.

Trotz seiner Machteinbuße stellte der Monarch nach wie vor eine zentrale politische Figur dar. Nur eine kleine Minderheit im Land verfolgte die Absicht, die Monarchie komplett abzuschaffen.

Allerdings gab es zahlreiche Debatten darüber, über welche politische Macht der König von Frankreich verfügen sollte. So war die neue Verfassungskonstruktion ohne seine Zustimmung nicht in der Lage zu funktionieren.

1790

Das Jahr 1790 war ein relativ ruhiges und glückliches Jahr der Französischen Revolution. Dazu trugen eine bessere Ernte und Versorgungssituation bei.

Am 14. Juli wurde in relativer Eintracht auf dem Marsfeld in Paris das Föderationsfest begangen. Dabei kamen aus sämtlichen Provinzen des Landes rund 60.000 Nationalgardisten zusammen, um Nation, Gesetz und König den Eid abzuleisten.

Die Nationalversammlung nimmt ihre Arbeit auf

Auch die Nationalversammlung, die nun in Paris tagte, konnte ihrer Arbeit nachgehen und Verfassungsberatungen aufnehmen. Dazu entstanden zahlreiche Ausschüsse, die sich auf bestimmte Themen konzentrierten.

Zu den größten Problemen zählten nach wie vor die Staatsfinanzen, die es zu sanieren galt.

Zu diesem Zweck ließ die Nationalversammlung sämtliche Güter der Kirche verstaatlichen. Daraus entstanden sogenannte Nationalgüter, die als Deckung für die Assignaten, die neue Papierwährung, dienten.

Die Geistlichen konnten ihren Unterhalt nun allerdings nicht mehr aus eigener Kraft bestreiten, daher entstand die Zivilverfassung des Klerus.

Die Zivilverfassung bestimmte, dass die Geistlichen wie Beamte gewählt und vom Staat besoldet wurden. Außerdem mussten sie die Anordnungen der Nationalversammlung in der Kirche verlesen und Kommentare dazu abgeben.

Ein weiterer Schritt war die Neuaufteilung der ungleichen Provinzen in 83 neue Départements. So erhielt Frankreich nun eine einheitliche Verwaltungsstruktur.

Ferner hob die Nationalversammlung die Stadt- und Binnenzölle im Land auf.

Die Ämter der Justiz durften nicht mehr gekauft werden. Stattdessen erfolgte die Wahl der Richter durch juristische Experten.

Es galt zudem die Vorschrift, verhaftete Personen innerhalb von 24 Stunden von einem Richter anhören zu lassen. Außerdem stand ihnen ein Pflichtverteidiger zu.

Das französische Wahlrecht

Das Wahlrecht in Frankreich wurde von den besitzbürgerlichen Vorbehalten geprägt.

Für die Wahlen der Generalstände galt das allgemeine Männerwahlrecht.

Wählen durften ausschließlich Aktivbürger, die über ein bestimmtes Mindestaufkommen an Steuern verfügten.

Grundgedanke dieser Überlegung war, dass sich vermögende Personen nicht für eine Wahl kaufen ließen und damit über Unabhängigkeit verfügten.

Die sogenannten Passivbürger, deren Steueraufkommen zu gering ausfiel, blieben dagegen von dem Zensuswahlrecht ausgeschlossen.

Überhaupt kein Wahlrecht besaßen Frauen, Männer unter 26 Jahren sowie Personen, die keine Steuern zahlten.

Vom Rechtsanwalt Maximilien de Robespierre wurde diese Regelung als Verstoß gegen die zuvor beschlossene Menschenrechtserklärung heftig kritisiert.

Ausbau des neuen Systems

Besonders heikel war die Frage, welche Funktion der König in diesem neuen politischen System ausüben sollte.

Die Meinungen unter den Abgeordneten fielen derart unterschiedlich aus, dass es zu einer politischen Lagerbildung kam. Diese begründete das spätere Rechts-Links-Schema.

In dieser Phase agierten einige herausragende Personen, um zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. Dazu zählten u. a. Jean-Joseph Mounier und Honoré Gabriel de Riqueti, comte de Mirabeau, die zeitweise Vorsitzende der Nationalversammlung waren, sowie General de La Fayette, der Kommandant der Nationalgarde.

Vor allem von dem gemäßigten Mirabeau wurde die neue Verfassung inspiriert.

Schließlich einigten sich die Beteiligten auf ein aufschiebendes Vetorecht des Königs. So durfte er ein bestimmtes Gesetzesprojekt bis zu zwei Legislaturperioden blockieren. Als Spitze der Exekutive standen ihm allerdings nur beschränkte Möglichkeiten zur Verfügung.

Verwaltung und Justiz waren vom König mittlerweile unabhängig. Die Verwaltungsvorschriften bestimmte nun die Nationalversammlung anstelle der Ministerien.

Frankreich wird zur konstitutionellen Monarchie

Durch die neue Verfassung war Frankreich nun keine absolutistische, sondern eine konstitutionelle Monarchie.

Der Spitze der Exekutive stand der König vor. Er ernannte seine Minister oder entließ sie wieder.

Die Minister beaufsichtigten die 83 Départements sowie deren Gemeinden.

Die Aktivbürger erhielten die Aufgabe, die Beamten zu wählen.

Die Kontrolle der französischen Armeen unterstand sowohl dem König als auch der Nationalversammlung. Kam es zum Krieg, erhielt der König das alleinige Kommando über die Streitkräfte.

Die Nationalversammlung übte die Legislative aus. Im Abstand von zwei Jahren erfolgte ihre Wahl durch ungefähr 45.000 Wahlmänner, die ihrerseits alle zwei Jahre von den rund 4,3 Millionen Aktivbürgern bestimmt wurden.

Minister und Gerichte oblagen der Kontrolle der Nationalversammlung.

Die Judikative gliederte sich in drei unterschiedliche Gerichtsinstitutionen. Die höchste Position nahm das Hochgericht ein. Es führte Prozesse über die Vergehen von Staatsmännern und konnte von der Nationalversammlung einberufen werden.

An den weiteren Positionen folgten das Berufungsgericht sowie die Gerichtshöfe. Alle zwei Jahre fanden durch die Aktivbürger Wahlen über die Richter und Geschworenen statt.

Bedeutung der Verfassung

Durch die neue Verfassung vom 3. September 1791 wurden die Ideale der Aufklärung in die politische Tat umgesetzt.

Allerdings konnten nicht alle Bevölkerungsschichten von ihr profitieren. Größter Nutznießer war das Großbürgertum. So verschaffte es sich mit seinen finanziellen Vorteilen den Zugang zur Politik.

Auch nach außen hin wurde die politische Veränderung Frankreichs offenbar, indem man das bisherige königliche Lilienbanner durch die blau-weiß-rote Trikolore ersetzte.

Tatsächlich fand ein kompletter Umbau des Landes in einen modernen National- und Rechtstaat statt.

Dunkle Wolken ziehen auf

Im Frühjahr 1791 trübte sich die positive Lage in Frankreich wieder ein. So starb am 2. April 1791 Mirabeau vollkommen überraschend in Paris.

Es wurde gemutmaßt, dass der Präsident der Nationalversammlung einem Giftmord zum Opfer gefallen war, was sich jedoch nicht beweisen ließ.

Aber auch der König war alles andere als zufrieden mit seiner Machtbeschränkung durch die Verfassung.

Um sich dem immer stärker werdenden Druck zu entziehen, unternahm er mit seiner Familie am 20. Juni 1791 einen Fluchtversuch in Richtung Österreichische Niederlande.

In dem Ort Varennes wurde er jedoch erkannt und von der Nationalgarde wieder nach Paris zurückgebracht. Trotz einiger Privilegien befand sich Ludwig XVI. damit de facto in Gefangenschaft, und sein Ansehen im Volk litt erheblich.

Der König wurde jedoch schonend behandelt und als unantastbar erklärt, weil die Verantwortlichen keine Alternative zu der konstitutionellen Monarchie sahen.

Dies führte jedoch wiederum zum Aufbegehren der Monarchiegegner, wodurch es am 17. Juli 1791 zum Massaker auf dem Marsfeld kam.

Verabschiedung der Verfassung

Trotz aller Probleme verabschiedete die Nationalversammlung die neue Verfassung am 3. September 1791.

Ludwig XVI. sah sich nun gezwungen, am 17. September seinen Eid auf die Verfassung zu leisten.

Doch fast alle Beteiligten wussten, dass ein tiefer Disput zwischen dem König und dem neuen Staat bestand.

Fazit

Die Verfassung des 3. September 1791 leitete eine neue Epoche Frankreichs ein.

Weil die Verfassung jedoch weder vom König noch von den Unterschichten in den Städten mitgetragen wurde, eskalierte die Lage im Land in den kommenden Monaten, was wiederum den Weg zur Schreckensherrschaft durch die Jakobiner ebnete.